ZVI 2018, 280

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenHmbTG §§ 1, 5; HmbDSG § 18; InsO § 80; BGB § 242; GG Art. 3Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Einsicht in das Steuerkonto und die Vollstreckungsakte des Schuldners HmbTG§ 1 HmbTG§ 5 HmbDSG§ 18 InsO§ 80 BGB§ 242 GGArt. 3 OVG Hamburg, Urt. v. 08.02.2018 – 3 Bf 107/17 (VG Hamburg ZVI 2018, 28)OVG HamburgUrt.8.2.20183 Bf 107/17VG HamburgZVI 2018, 28

Leitsätze des Gerichts:

1. Ohne Darlegung eines konkreten berechtigten Interesses hat ein Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf Zugang zu den in der zum Insolvenzschuldner geführten finanzbehördlichen Vollstreckungsakte und im Steuerkontoauszug enthaltenen Daten.

2. Ein Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Daten des Insolvenzschuldners weder Betroffener i. S. d. § 18 Abs. 1 Satz 1 HmbDSG, noch geht ein datenschutzrechtliches Auskunftsrecht des Insolvenzschuldners durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über.

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