ZVI 2017, 275

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 109 Abs. 1 Satz 2Keine Massezugehörigkeit der Mietkaution bei Erklärung gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO InsO§ 109 BGH, Beschl. v. 16.03.2017 – IX ZB 45/15 (LG Karlsruhe)BGHBeschl.16.3.2017IX ZB 45/15LG Karlsruhe

Leitsatz des Gerichts:

Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei.

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