ZVI 2015, 271

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2015Rechtsprechungzur Restschuldbefreiung und StundungInsO §§ 286, 301 Abs. 1; VwVG SL § 21Keine Restschuldbefreiung für sog. NeugläubigerforderungenInsO§ 286InsO§ 301VwVG SL§ 21OVG Saarlouis, Beschl. v. 13.01.2015 – 2 A 397/14 (VG Saarlouis)OVG SaarlouisBeschl.13.1.20152 A 397/14VG Saarlouis

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Restschuldbefreiung erfasst nach dem eindeutigen Wortlaut des § 301 Abs. 1 InsO nur Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) und keine Forderungen, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind (sog. Neugläubigerforderungen).

2. Zur Abgrenzung von Insolvenzforderungen und sog. Neugläubigerforderungen bei Kosten für eine verwaltungsrechtliche Ersatzvornahme.

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