ZVI 2015, 268

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2015Rechtsprechungzur WohlverhaltensperiodeInsO § 300 Abs. 1 Nr. 1 n.F.Sofortige Erteilung der RSB bei fehlenden Forderungsanmeldungen auch ohne VerfahrenskostendeckungInsO§ 300AG Göttingen, Beschl. v. 29.04.2015 – 71 IK 99/14 NOMAG GöttingenBeschl.29.4.201571 IK 99/14 NOM

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Richter kann das Verfahren auch nach Eröffnung des Verfahrens im Wege des Evokationsrechts an sich ziehen.

2. Haben keine Gläubiger Forderungen angemeldet, so kann die Restschuldbefreiung sofort erteilt werden. Voraussetzung ist nicht, dass die Verfahrenskosten beglichen sind (a.A. BGH ZVI 2005, 322 = ZInsO 2005, 597 = NZI 2005, 399 (m. Anm. Ahrens)).

3. Diese zu den vor dem 1.7.2014 beantragten Verfahren entwickelte Rechtsprechung (AG Göttingen, Beschl. v. 27.5.2008 – 74 IK 282/07, ZVI 2008, 358) gilt auch für die Neufassung des § 300 Abs. 1 InsO.

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