ZVI 2015, 250

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2015Rechtsprechungzur Schuldnerberatung und SchuldenbereinigungUKlaG § 4 Abs. 1; ZPO § 850k Abs. 7Zur Zulässigkeit der Abwälzung von Kosten auf den Kunden bei Umwandlung eines Kontos in ein P-KontoUKlaG§ 4ZPO§ 850kOLG Dresden, Urt. v. 31.03.2015 – 14 U 484/14 (rechtskräftig; LG Leipzig)OLG DresdenUrt.31.3.201514 U 484/14rechtskräftigLG Leipzig

Leitsatz der Redaktion:

Einer Bank ist es verboten, die Kosten für Tätigkeiten, zu deren Erbringung sie gesetzlich unter Aufrechterhaltung des bestehenden Zahlungsdiensterahmenvertrags verpflichtet ist, bei Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto auf den Kunden abzuwälzen, weil dies mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar ist.

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