ZVI 2014, 270

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2014Rechtsprechungzum eröffneten VerfahrenInsO §§ 9, 82; BGB § 362Berufung eines an den Schuldner leistenden Versicherungsunternehmens auf Unkenntnis der im Internet veröffentlichten InsolvenzeröffnungInsO§ 9InsO§ 82BGB§ 362OLG Bremen, Urt. v. 30.01.2014 – 3 U 52/13 (nicht rechtskräftig; LG Bremen)OLG BremenUrt.30.1.20143 U 52/13nicht rechtskräftigLG Bremen

Leitsätze des Gerichts:

1. Hat ein Versicherungsunternehmen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass das Unternehmen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannte, hindert die Möglichkeit, diese Information durch implementierten Datenabgleich oder Einzelabfrage aus dem Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de zu gewinnen, das Unternehmen nicht daran, sich auf Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu berufen.
2. Ob dabei die Möglichkeit bestand, mit verhältnismäßig geringem Aufwand Insolvenzbekanntmachungen im Internet programmgesteuert mit eigenen Kundendaten abzugleichen und wesentliche Informationen fortlaufend zu übernehmen, ist dabei nicht relevant (insoweit gegen BGH, Urt. v. 15.4.2010 – IX ZR 62/09, ZVI 2010, 263).

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