ZVI 2013, 275

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013RechtsprechungWohlverhaltensperiodeInsO § 287 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 23Reichweite der Abtretungserklärung bei in der Wohlverhaltensphase abgeschlossener Aufhebungsvereinbarung zwischen Schuldner und ArbeitgeberInsO§ 287ZPO§ 23LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 12.03.2013 – 12 O 3998/12 (nicht rechtskräftig)LG Nürnberg-FürthUrt.12.3.201312 O 3998/12nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. § 23 ZPO gilt auch für eine Klage auf Freigabe eines im Inland hinterlegten Betrages.
2. Für die Frage, ob der Anspruch auf eine Abfindungszahlung nach Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses in den Sechs-Jahres-Zeitraum des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO fällt, ist auf den Abschluss des Aufhebungsvertrages abzustellen, nicht auf die von den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Fälligkeit.
3. Hinsichtlich der an ihn abgetretenen Bezügeforderungen verliert der Treuhänder seine Aktivlegitimation, wenn dem Schuldner im Laufe eines Rechtsstreits die Restschuldbefreiung rechtskräftig versagt wird. Hierdurch erledigt sich der Rechtsstreit in der Hauptsache.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2020 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell