ZVI 2012, 278

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2012RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenGVG § 17a Abs. 3; VwGO § 40; FGO § 33; IFG Bln § 3Verwaltungsrechtsweg für auf Berliner IFG gestützte Klage des Insolvenzverwalters gegen Finanzverwaltung auf Übersendung eines Kontoauszugs des InsolvenzschuldnersGVG§ 17aVwGO§ 40FGO§ 33IFG Bln§ 3OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.03.2012 – OVG 12 L 67.11 (rechtskräftig; VG Berlin)OVG Berlin-BrandenburgBeschl.9.3.2012OVG 12 L 67.11rechtskräftigVG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Für eine gegen die Finanzverwaltung gerichtete Klage eines Insolvenzverwalters auf Übersendung eines Kontoauszugs des Insolvenzschuldners ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, wenn der geltend gemachte Anspruch ausschließlich auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestützt wird.

2. Das auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestützte Informationsbegehren ist keine Abgabenangelegenheit i.S.v. § 33 Abs. 2 FGO, da es weder um die Verwaltung der Abgaben noch die Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften durch die Finanzbehörden geht.

3. Der Berliner Landesgesetzgeber hat mit dem Informationsfreiheitsgesetz einen eigenständigen Auskunftsanspruch geschaffen, für den der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist.

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