ZVI 2012, 268

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2012RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO § 91Keine Zugehörigkeit eines abgetretenen und gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung zur InsolvenzmasseInsO§ 91BGH, Versäumnisurt. v. 26.01.2012 – IX ZR 191/10 (OLG Celle)BGHVersäumnisurt.26.1.2012IX ZR 191/10OLG Celle

Leitsatz des Gerichts:

Kann ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung in Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, hat der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger an dem aufschiebend bedingten Anspruch auf den Rückkaufswert eine gesicherte Rechtsposition erlangt, so dass der Erwerb nicht in die Masse fällt.

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