ZVI 2011, 250

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2011RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO § 129 Abs. 1Gläubigerbenachteiligung durch mittelbare Zuwendung eines zweckgebundenen Kreditbetrags über Fremdgeldkonto eines RechtsanwaltsInsO§ 129BGH, Urt. v. 17.03.2011 – IX ZR 166/08 (OLG Karlsruhe)BGHUrt.17.3.2011IX ZR 166/08OLG Karlsruhe

Leitsatz des Gerichts:

Der Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse. Das gilt auch dann, wenn der Kredit nicht unmittelbar an den Begünstigten ausgezahlt wird, sondern die Valuta zunächst auf das Fremdgeldkonto eines von Schuldner und Darlehensgeber gemeinsam beauftragten Rechtsanwalts überwiesen und von dort an den Begünstigten weitergeleitet wird (Fortführung von BGH, Urt. v. 7.6.2001 – IX ZR 195/00, ZIP 2001, 1248 = NZI 2001, 539).

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