ZVI 2010, 280

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2010RechtsprechungWohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO § 290 Abs. 1 Nr. 1, § 4a Abs. 1 Satz 3; BZRG § 46 Abs. 1 Nr. 1, § 47 Abs. 3, § 51 Abs. 1; StGB § 283b Abs. 1 Nr. 3bRestschuldbefreiung auch bei innerhalb fünfjähriger Löschungsfrist erneut verurteiltem StraftäterInsO§ 290InsO§ 4aBZRG§ 46BZRG§ 47BZRG§ 51StGB§ 283bBGH, Beschl. v. 18.02.2010 – IX ZB 180/09 (LG Gera)BGHBeschl.18.2.2010IX ZB 180/09LG Gera

Leitsatz des Gerichts:

Wegen einer Insolvenzstraftat, für die – isoliert betrachtet – die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden; die Verlängerung der Löschungsfrist durch das Hinzutreten anderer Verurteilungen, die keine Insolvenzstraftaten betreffen, ist insolvenzrechtlich unbeachtlich.

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