ZVI 2010, 278

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2010RechtsprechungWohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO § 290 Abs. 1 Nr. 2Zur Glaubhaftmachung von Versagungsgründen (hier: durch Vorlage einer Anklageschrift im Steuerstrafverfahren)InsO§ 290BGH, Beschl. v. 06.05.2010 – IX ZB 216/07 (LG Augsburg)BGHBeschl.6.5.2010IX ZB 216/07LG Augsburg

Leitsatz des Gerichts:

Zur Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber der Finanzbehörde kann die Vorlage einer zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift in einem gegen den Schuldner geführten Steuerstrafverfahren ausreichen.

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