ZVI 2010, 265

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2010RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO § 21 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 808 Abs. 1, §§ 398, 399; VVG § 4Befreiende Leistung an Inhaber eines qualifizierten Legitimationspapiers trotz unwirksamer Übertragung der Forderung aufgrund insolvenzrechtlichen VerfügungsverbotsInsO§ 21BGB§ 808BGB§ 398BGB§ 399VVG§ 4BGH, Urt. v. 10.03.2010 – IV ZR 207/08 (OLG Stuttgart)BGHUrt.10.3.2010IV ZR 207/08OLG Stuttgart

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein qualifiziertes Legitimationspapier (hier: Versicherungsschein einer Kapitallebensversicherung) fingiert zu Gunsten des Schuldners, dass der Inhaber einziehungsberechtigt ist, und verlangt keine Nachprüfung der tatsächlichen Berechtigung.
2. Das gilt auch, wenn der ursprüngliche Gläubiger (hier: der Versicherungsnehmer) in seiner Verfügungsbefugnis durch ein insolvenzrechtliches Verfügungsverbot eingeschränkt war und daher die verbriefte Forderung nicht wirksam auf den Inhaber übertragen konnte.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2024 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell