ZVI 2009, 307

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009RechtsprechungWohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO § 290 Abs. 1 Nr. 4Keine Verschwendung ohne das Hinzutreten weiterer Merkmale bei Gläubigerbefriedigung nach ZahlungsunfähigkeitInsO§ 290BGH, Beschl. v. 05.03.2009 – IX ZB 141/08 (LG Rostock)BGHBeschl.5.3.2009IX ZB 141/08LG Rostock

Leitsatz des Gerichts:

Der die Restschuldbefreiung ausschließende Versagungsgrund der Verschwendung liegt ohne Hinzutreten besonderer Unwertmerkmale nicht vor, wenn der Schuldner nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einzelne Gläubiger befriedigt.

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