ZVI 2009, 290

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenZPO § 850f Abs. 1; InsO § 36 Abs. 1, 4Keine Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens wegen Kosten für medizinische Behandlungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werdenZPO§ 850fInsO§ 36BGH, Beschl. v. 23.04.2009 – IX ZB 35/08 (LG Verden)BGHBeschl.23.4.2009IX ZB 35/08LG Verden

Leitsatz des Gerichts:

Kosten für medizinische Behandlungsmethoden, die von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommen werden, rechtfertigen in der Regel auch keine Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens.

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