ZVI 2008, 317

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008RechtsprechungKosten und VergütungInsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, §§ 10, 11Einstellung des bereinigten Betriebsergebnisses in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei BetriebsfortführungInsVV§ 1InsVV§ 10InsVV§ 11BGH, Beschl. v. 26.04.2007 – IX ZB 160/06 (LG Karlsruhe)BGHBeschl.26.4.2007IX ZB 160/06LG Karlsruhe

Leitsätze des Gerichts:

1. Forderungen des Schuldners, die bereits entstanden sind, müssen in die Berechnungsgrundlage für die Ver-ZVI 2008, 318gütung des vorläufigen Insolvenzverwalters aufgenommen werden.
2. Wenn der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis ein Unternehmen fortführt oder der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt die Fortführung durch den Schuldner überwacht, kann nur das um die Ausgaben bereinigte Betriebsergebnis in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters eingestellt werden.
3. Kommt neben mehreren Zuschlagstatbeständen auch ein Abschlagstatbestand in Betracht, darf das Insolvenzgericht die Summe der Zuschläge nicht pauschal um den Abschlag kürzen, wenn der für den Abschlag in Betracht kommende Umstand nicht sämtliche Zuschlagstatbestände in gleicher Weise relativiert.

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