ZVI 2007, 371

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2007RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenGesO § 10 Abs. 1 Nr. 1; InsO §§ 129, 133 Abs. 1Keine Gläubigerbenachteiligung bei Mitwirkung des Schuldners an Änderung eines wirtschaftlich ungünstigen Vertrages zur Verhinderung eines Rücktritts des VertragspartnersGesO§ 10InsO§ 129InsO§ 133BGH, Urt. v. 19.04.2007 – IX ZR 199/03 (OLG Jena)BGHUrt.19.4.2007IX ZR 199/03OLG Jena

Leitsatz des Gerichts:

Wirkt der Schuldner an der Änderung eines für ihn wirtschaftlich ungünstigen Vertrages mit und wird dieser durch den anderen Vertragsteil erfüllt, so begründet die Möglichkeit, dass andernfalls der Gegner vom Vertrag zurückgetreten wäre, keine objektive Benachteiligung der Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzgläubiger.

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