ZVI 2007, 369

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2007RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO §§ 94, 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1; AO § 226 Abs. 1; GrEStG § 16Aufrechnung des Finanzamts gegen einen Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners bei Entstehung der Steuer „ihrem Kern nach“ vor InsolvenzeröffnungInsO§ 94InsO§ 95InsO§ 96AO§ 226GrEStG§ 16BFH, Urt. v. 17.04.2007 – VII R 27/06 (FG Neustadt a.d. Weinstraße) +BFHUrt.17.4.2007VII R 27/06FG Neustadt a.d. Weinstraße

Leitsätze des Gerichts:

Ist eine Steuer, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstanden ist, zu erstatten oder zu vergüten oder in anderer Weise dem Steuerpflichtigen wieder gut zu bringen, so stellt der diesbezügliche Anspruch des Steuerpflichtigen eine vor Eröffnung des Verfahrens aufschiebend bedingt begründete Forderung dar, gegen welche die Finanzbehörde im Insolvenzverfahren aufrechnen kann, auch wenn das die Erstattung oder Vergütung auslösende Ereignis selbst erst nach Eröffnung des Verfahrens eintritt.
Dementsprechend kann das Finanzamt die Erstattung von Grunderwerbsteuer gegen Insolvenzforderungen verrechnen, wenn der Verkäufer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das ihm vorbehaltene Recht zum Rücktritt von einem vor Verfahrenseröffnung geschlossenen Kaufvertrag ausübt.

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