ZVI 2007, 359

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2007RechtsprechungSchuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenInsO §§ 6, 21, 22Unzulässigkeit der Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Abberufung der gesetzlichen Vertreter der GesellschaftInsO§ 6InsO§ 21InsO§ 22BGH, Beschl. v. 11.01.2007 – IX ZB 271/04 (LG Würzburg)BGHBeschl.11.1.2007IX ZB 271/04LG Würzburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter ermächtigen, in Bezug auf Betriebsgrundstücke des Schuldners Betretungsverbote auszusprechen.
2. Ist eine Gesellschaft Schuldnerin, kann das Insolvenzgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht ermächtigen, in die organschaftliche Stellung der Vertreter einzugreifen.
3. Zur Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags gegen Sicherungsmaßnahmen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

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