ZVI 2006, 311

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung ZPO § 256 Abs. 1, § 700 Abs. 1; InsO §§ 184, 302 Nr. 1; StGB § 266aZulässigkeit der Feststellungsklage nach Widerspruch des Insolvenzschuldners gegen die Einordnung als Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung auch bei rechtskräftigem Titel ZPO§ 256 ZPO§ 700 InsO§ 184 InsO§ 302 StGB§ 266a BGH, Urt. v. 18.05.2006 – IX ZR 187/04 (LG Lübeck)BGHUrt.18.5.2006IX ZR 187/04LG Lübeck

Leitsätze des Gerichts:

1. Widerspricht der Schuldner der rechtlichen Einordnung einer als „Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung“ zur Tabelle angemeldeten, bereits durch einen Vollstreckungsbescheid rechtskräftig titulierten Forderung, so kann der Gläubiger Klage auf Feststellung des Forderungsgrundes erheben.

2. Ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid bindet das Gericht des Feststellungsprozesses auch dann nicht, wenn er auf eine Anspruchsgrundlage Bezug nimmt, die eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung voraussetzt.

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