ZVI 2006, 291

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO § 765aEinstellung der Kontopfändung bei Bezug von Arbeitslosengeld II ZPO§ 765a LG Koblenz, Beschl. v. 16.05.2006 – 2 T 312/06 (nicht rechtskräftig; AG Koblenz)LG KoblenzBeschl.16.5.20062 T 312/06nicht rechtskräftigAG Koblenz

Leitsatz des Einsenders:

Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, die nicht einmal zu einer Teilbefriedigung der Gläubigerin führt und ausschließlich schädliche Wirkungen für den Schuldner hat, verfehlt den Sinn des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Der Vollzug der Pfändung bedeutet daher nach dem gegenwärtigen Stand auch unter Berücksichtigung des berechtigten Gläubigerinteresses für den Schuldner eine nicht vertretbare Härte i. S. d. § 765a ZPO.

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