ZVI 2006, 290

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren BerHG § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1; InsO § 305 Abs. 1Keine Beratungshilfe für anerkannte Verbraucherinsolvenzberatungsstellen BerHG§ 3 BerHG§ 6 InsO§ 305 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.02.2006 – I–10 W 115/05 (LG Krefeld)OLG DüsseldorfBeschl.23.2.2006I–10 W 115/05LG Krefeld

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Vergütung für nach § 6 Abs. 1 BerHG bewilligte Beratungshilfe aus der Staatskasse ist nur an die zur Gewährung von Beratungshilfe Befugten (§ 3 Abs. 1 BerHG) zu zahlen.

2. § 3 Abs. 1 BerHG kann nicht im Wege der Analogie ausgedehnt werden auf Stellen, die i. S. v. § 305 Abs. 1 Nr. InsO als für Verbraucherinsolvenzberatung geeignet anerkannt sind.

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