ZVI 2006, 285

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO §§ 4a, 26, 35, 36, 37; ZPO §§ 574, 575, 577, 559Unzulässigkeit eines Kostenvorschusses bei Stundungsgewährung (hier: nur für einen Teilbetrag) InsO§ 4a InsO§ 26 InsO§ 35 InsO§ 36 InsO§ 37 ZPO§ 574 ZPO§ 575 ZPO§ 577 ZPO§ 559 BGH, Beschl. v. 18.05.2006 – IX ZB 205/05 (LG Kleve ZVI 2006, 286)BGHBeschl.18.5.2006IX ZB 205/05LG KleveZVI 2006, 286

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Entscheidung über die Versagung der Stundung von Kosten des Verbraucherinsolvenzverfahrens durch das Beschwerdegericht muss einen Sachverhalt enthalten, der die tatsächlichen Feststellungen wiedergibt. Beschwerdeentscheidungen ohne Sachverhalt sind fehlerhaft.
2. Bei einer Stundung nach §§ 4a ff. InsO ist die Anforderung eines Kostenvorschusses ausgeschlossen.
3. Eine im Hinblick auf einen pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens teilweise gewährte Stundung von Insolvenzverfahrenskosten ist unzulässig. Reicht das erzielte Arbeitseinkommen nicht aus, um die Kosten durch eine Einmalzahlung zu decken, ist die Stundung selbst dann zu gewähren, wenn die gesamten Kosten durch Ratenzahlungen aufzubringen sind (Bestätigung von BGH ZVI 2004, 58).

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