ZVI 2005, 385

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Kosten und Vergütung InsVV § 3; ZPO §§ 528, 572Änderung der vom Insolvenzgericht festgesetzten Zu- und Abschläge durch das Beschwerdegericht nur ohne nachteilige Veränderung der Gesamtvergütung InsVV§ 3 ZPO§ 528 ZPO§ 572 BGH, Beschl. v. 16.06.2005 – IX ZB 285/03 (LG Freiburg)BGHBeschl.16.6.2005IX ZB 285/03LG Freiburg

Leitsatz des Gerichts:

Das Verschlechterungsverbot hindert das Beschwerdegericht nicht, bei Feststellung der angemessenen Vergütung im Einzelfall Zu- und Abschläge zum Nachteil des Beschwerdeführers anders zu bemessen als das Insolvenzgericht, soweit es den Vergütungssatz insgesamt nicht zu seinem Nachteil ändert (Ergänzung zu BGH ZIP 2003, 1757= WM 2003, 1874).

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