ZVI 2005, 384
Leitsätze der Redaktion:
1. Der Antrag eines freiberuflich tätigen Schuldners, den an den Treuhänder nach § 295 Abs. 2 InsO während der Wohlverhaltensperiode zu zahlenden Betrag vorab vom Insolvenzgericht fiktiv festsetzen zu lassen, ist unzulässig.
2. In der Wohlverhaltensperiode hat der freiberuflich tätige Schuldner alles Pfändbare abzuführen und nicht nur den Teil, der sich aus einer vergleichbaren unselbstständigen Arbeit ergäbe. Der Mehrerlös steht dem Schuldner nicht zu.
3. Gelingt es dem freiberuflichen Schuldner nicht, auf Dauer einen Betrag wie bei einer angemessenen unselbstständigen Tätigkeit zu erzielen, muss er in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis wechseln.
3. Gelingt dem Schuldner dies trotz ernsthaften Bemühens nicht dauerhaft, so trifft ihn kein die Versagung der Restschuldbefreiung rechtfertigendes Verschulden.
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