ZVI 2005, 372

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung eröffneten Insolvenzverfahren GVG § 13; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 143 Abs. 1 Satz 1; SGG § 51 Abs. 1Zum Rechtsweg bei Geltendmachung eines insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs im Rahmen der Verrechnung sozialrechtlicher Ansprüche GVG§ 13 InsO§ 96 InsO§ 143 SGG§ 51 BGH, Beschl. v. 02.06.2005 – IX ZB 235/04 (OLG Hamburg)BGHBeschl.2.6.2005IX ZB 235/04OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Der insolvenzrechtliche Anfechtungsanspruch gehört als bürgerliche Rechtsstreitigkeit vor die ordentlichen Gerichte (Bestätigung von BGHZ 114, 315, 320 = ZIP 1991, 737).

2. Hält der Insolvenzverwalter eine Aufrechnung oder Verrechnung für unzulässig, weil der Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat, ist die Frage der Anfechtbarkeit nicht rechtswegbestimmend.

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