ZVI 2005, 369

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO § 36; ZPO §§ 40, 89, 648, 850cKein Nachweis mangelnder Leistungsfähigkeit im Unterhaltsprozess durch Berufung auf Insolvenzverfahren InsO§ 36 ZPO§ 40 ZPO§ 89 ZPO§ 648 ZPO§ 850c OLG Koblenz, Beschl. v. 29.11.2004 – 7 UF 900/04 (rechtskräftig; AG Montabaur)OLG KoblenzBeschl.29.11.20047 UF 900/04rechtskräftigAG Montabaur

Leitsatz der Redaktion:

Ein Unterhaltspflichtiger kann die Einwendung mangelnder Leistungsfähigkeit im vereinfachten Festsetzungsverfahren nicht allein mit dem allgemeinen Hinweis auf ein laufendes Insolvenzverfahren begründen.

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