ZVI 2005, 369
Leitsätze der Redaktion:
1. Erhält der Schuldner über ein gepfändetes Konto als Einkommen nur Arbeitslosengeld, so kann dies einen Vollstreckungsschutz gem. § 795a ZPO – mit der Folge der Aufhebung der Pfändung – nicht begründen.
2. Auch eine wegen der Kontopfändung erklärte Kündigung des Kontos kann eine Aufhebung der Pfändung nicht rechtfertigen. Es ist dem Schuldner zuzumuten, gegen eine rechtswidrige Kündigung des Kontos vorzugehen.
3. Ob die Voraussetzung der Nichtigkeit einer Kontenkündigung durch ein Kreditinstitut gegeben ist, ist nicht im Vollstreckungsverfahren zu klären.
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