ZVI 2005, 367

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO § 3, 5; ZPO § 36Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses des Insolvenzgerichts einer Betriebsstätte an Gericht des Registersitzes bei unterlassener Aufklärung des Mittelpunkts der wirtschaftlichen Tätigkeit InsO§ 3 InsO§ 5 ZPO§ 36 OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.07.2005 – 14 UH 13/05 (rechtskräftig; AG Kassel/AG Hamburg)OLG FrankfurtBeschl.14.7.200514 UH 13/05rechtskräftigAG Kassel/AG Hamburg

Leitsätze des Einsenders:

1. Vor einer Verweisung hat ein Insolvenzgericht von Amts wegen Anhaltspunkte zur Frage des tatsächlichen, wirtschaftli-ZVI 2005, 368chen Mittelpunkts eines schuldnerischen Unternehmens zu prüfen.
2. Ein Hinweis auf Unzuständigkeit ohne Hinweis auf etwaige zusätzlich notwendige Angaben zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, die die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfallen lassen können.
3. Eine Verweisung nach übereinstimmender Erledigungserkärung oder Rücknahme lediglich zur Kostenentscheidung ist unstatthaft.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2020 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell