ZVI 2004, 424

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO §§ 290, 295, 4aVersagung der Restschuldbefreiung bei verspäteter Unterrichtung des Treuhänders über Erbschaft InsO§ 290 InsO§ 295 InsO§ 4a AG Göttingen, Beschl. v. 05.07.2004 – – 74 IK 36/03 (nicht rechtskräftig)AG GöttingenBeschl.5.7.2004– 74 IK 36/03nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Es bleibt dahingestellt, ob die Obliegenheit des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO bereits ab Verfahrenseröffnung oder erst ab Ankündigung der Restschuldbefreiung gilt.

2. Im Falle einer Erbschaft ist der Schuldner verpflichtet, den Treuhänder unverzüglich von der Erbschaft zu informieren. Eine Information erst einen Monat nach Stellung des Erbscheinsantrages genügt nicht und führt zur einer Versagung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 Inso.

3. Auch wenn aufgrund der Ablehnung der Ankündigung der Restschuldbefreiung gem. § 290 InsO eine zuvor bewil-ZVI 2004, 425ligte Stundung gem. § 4c InsO aufgehoben wird, kommt für das Verfahren über den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 InsO die Beiordnung eines Rechtsanwaltes gem. § 4a Abs. 2 InsO in Betracht.

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