ZVI 2004, 400

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO § 850c; StVollzG § 343, 52Pfändbarkeit des Eigengeldes von Strafgefangenen ZPO§ 850c StVollzG§ 343 StVollzG§ 52 LG Marburg, Beschl. v. 23.06.2004 – 3 T 117/02 (AG Frankenberg)LG MarburgBeschl.23.6.20043 T 117/02AG Frankenberg

Leitsätze der Redaktion:

1. Das Eigengeld von Strafgefangenen ist pfändbar.

2. Vorschriften zum Schutz von Arbeitsentgelt nach § 850 ZPO oder zu Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO finden keine Anwendung auf Entgelt für Strafgefangene, denn die Erfüllung der Arbeitspflicht dient nicht dem Zweck, Mittel für den eigenen Lebensunterhalt und für die Lebensbedürfnisse der Familie zu erwerben.

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