ZVI 2004, 399

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO § 765, 850k, 850c; EstG §§ 38, 39a; AO § 37Wirksamkeit der Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs mit Auszahlung auf gepfändetes Konto ZPO§ 765 ZPO§ 850k ZPO§ 850c EstG§ 38 EstG§ 39a AO§ 37 LG Duisburg, Beschl. v. 29.06.2004 – 7 T 156/04 (rechtskräftig; AG Mülheim an der Ruhr)LG DuisburgBeschl.29.6.20047 T 156/04rechtskräftigAG Mülheim an der Ruhr

Leitsätze der Redaktion:

1. Bei einer Steuererstattung zugunsten eines angestellten Schuldners handelt es sich nicht um Einkünfte aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis nach § 850 ZPO.

2. Pfändungsschutzvorschriften nach § 850c ZPO finden auf einen Steuererstattungsanspruch keine Anwendung, da sich der Anspruch nicht aus dem Nettoarbeitseinkommen, sondern aus dem vom Arbeitgeber gezahlten Bruttoanteil ergibt.

3. Die Wirksamkeit der Pfändung eines auf ein gepfändetes Konto überwiesenen Steuererstattungsanspruchs ist nur im Rahmen von § 765a ZPO auf sittenwidrige Härtefälle zu prüfen.

4. Eine sittenwidrige Härte der Steuererstattungspfändung kann sich nicht aus der Absicht des Schuldners zur Verwendung für rückständige Unterhaltszahlungen ableiten lassen, denn diese Verpflichtung ist aus dem laufenden Einkommen zu bestreiten.

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