ZVI 2004, 394

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren GG Art. 3 Abs. 1, Art. 21; BGB § 134; AGB-Postbank § 19 Abs. 1Unwirksamkeit der Konto-Kündigung durch die Postbank bei Verstoß gegen Willkürverbot („Republikaner“) GGArt. 3 GGArt. 21 BGB§ 134 AGB-Postbank§ 19 BGH, Urt. v. 02.12.2003 – XI ZR 397/02 (OLG Celle)BGHUrt.2.12.2003XI ZR 397/02OLG Celle

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine erwerbswirtschaftlich tätige, aber ausschließlich von der öffentlichen Hand beherrschte Gesellschaft hat das in Art. 3 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Willkürverbot zu beachten.

2. Die ohne sachgerechten Grund erklärte Kündigung eines Girovertrages durch ein ausschließlich staatlich beherrschtes Kreditinstitut verstößt gegen das Willkürverbot und ist gem. § 134 BGB nichtig.

3. Ein ausschließlich staatlich beherrschtes Kreditinstitut darf die politische Zielrichtung einer Partei nicht zum Anlass für eine Kontokündigung nehmen, solange das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Partei nicht festgestellt hat.

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