ZVI 2003, 369

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO § 4a, § 174 Abs. 2, § 302 Nr. 1Keine Verfahrenskostenstundung bei Vorhersehbarkeit unzureichender RSB auf Grund hoher Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen und rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung InsO§ 4a InsO§ 174 InsO§ 302 AG München, Beschl. v. 16.01.2003 – 1502 IN 1870/02 (nicht rechtskräftig), ()AG MünchenBeschl.16.1.20031502 IN 1870/02nicht rechtskräftig()

Leitsatz der Redaktion:

Eine Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a InsO kommt nicht in Betracht, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die angestrebte Restschuldbefreiung auf Grund hoher Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen und rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung unzureichend bleiben wird.

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