ZVI 2003, 368

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO § 36; ZPO § 850iErmittlung eines pfändungsfreien Betrags für Einmalzahlung aus Abfindung für Arbeitsplatzverlust in Wohlverhaltensperiode durch Abzug von Freibetrag nach fiktiver Fortbeschäftigung InsO§ 36 ZPO§ 850i AG Kleve, Beschl. v. 25.02.2003 – 31 IK 18/00 (nicht rechtskräftig)AG KleveBeschl.25.2.200331 IK 18/00nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

1. Von einer Einmalzahlung aus einer für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlten Abfindung (hier: 12 500 €) kann dem Schuldner in der Wohlverhaltensperiode für den Unterhalt ein pfändungsfreier Betrag zuerkannt werden

2. Bei der Bemessung dieses Betrages ist von dem bei fiktiver Fortbeschäftigung erzielten monatlichen Freibetrag (hier: 232 €) ein Abzug zur Ermittlung des Existenzminimums (hier: auf 137 €) zu machen (hier nach Erwerbsunfähigkeit für 44 Monate).

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