ZVI 2003, 367

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2Versagung der RSB trotz steuerstrafrechtlich wirksamer Selbstanzeige InsO§ 290 AG Celle, Beschl. v. 16.04.2003 – 35 IK 23/99 (nicht rechtskräftig)AG CelleBeschl.16.4.200335 IK 23/99nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Eine Versagung der Restschuldbefreiung ist nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO auch dann geboten, wenn der Schuldner durch Berichtigung einer Umsatzsteuer-Voranmeldung eine strafrechtlich wirksame Selbstanzeige vornimmt, nach den Gesamtumständen und unter Berücksichtigung von nach Verfahrenseröffnung weiter aufgelaufenen Steuerschulden aber nicht als redlich im Sinne des § 1 InsO angesehen werden kann.

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