ZVI 2003, 360

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO §§ 4a, 54, 55, 58, 196, § 298 Abs. 1 Satz 2Rückstellung zur Deckung der RSB-Verfahrenskosten bei der Schlussverteilung InsO§ 4a InsO§ 54 InsO§ 55 InsO§ 58 InsO§ 196 InsO§ 298 AG Duisburg, Beschl. v. 30.04.2003 – 62 IN 91/00 (rechtskräftig)AG DuisburgBeschl.30.4.200362 IN 91/00rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Auch in Insolvenzverfahren, die vor dem 1. 12. 2001 eröffnet worden sind, ist die Stundung der Kosten des Verfahrens zur Restschuldbefreiung (§ 298 Abs. 1 Satz 2, § 4a InsO) zulässig.
2. Ist bei Beendigung des Insolvenzverfahrens ungewiss, ob die laufenden Einkünfte des Schuldners während der Wohlverhaltenszeit ausreichen werden, um die Kosten des Verfahrens zur Restschuldbefreiung zu decken, so hat der Insolvenzverwalter bei der Schlussverteilung aus der Insolvenzmasse, soweit möglich, eine Rückstellung für diese Kosten zu bilden. Die zweckgebundene Verfügungsbefugnis über die zurückgestellten Beträge geht mit Beendigung des Insolvenzverfahrens auf den Treuhänder über.
3. Die Stundung der Kosten ist ausgeschlossen, soweit die Bildung einer solchen Rückstellung möglich ist.

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