ZVI 2003, 348

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO §§ 765a, 850iKeine vollständige Aufhebung der Kontopfändung oder fortlaufende Freigabe bei einmaligen Vergütungen aus Selbstständigkeit ZPO§ 765a ZPO§ 850i AG Leipzig, Beschl. v. 16.04.2003 – 74 M 31325/02 (nicht rechtskräftig)AG LeipzigBeschl.16.4.200374 M 31325/02nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Für einmalige Vergütungen aus Selbstständigkeit ist vor dem Hintergrund des für Selbstständige geltenden § 850i ZPO die Freigabe für jede einzelne Zahlung zu prüfen.

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