ZVI 2026, 249
Leitsätze der Redaktion:
1. Eine Versicherung, bei der es sich um eine Lebensversicherung mit zusätzlicher Berufsunfähigkeitsversicherung handelt, ist als Einheit zu behandeln. Erstere ist gem. § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO grundsätzlich nur im 5.400 € übersteigenden Maße pfändbar, letztere unterliegt dem Schutz des § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO und ist daher grundsätzlich nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst.
2. Da die beiden Teile der Versicherung eine untrennbare Einheit bilden, führt dies zur bedingten Pfändbarkeit der gesamten Versicherung gem. § 850b Abs. 2 ZPO, der trotz der fehlenden Verweisung aus § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO auch im Insolvenzverfahren zur Bestimmung der Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse Anwendung findet.
3. Zuständig für die Entscheidung ist das Insolvenzgericht.
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