ZVI 2026, 227

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2026 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungZPO § 767 Abs. 1Unzulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrages auch bei Vollstreckung nur wegen des nicht erfüllten Teilbetrages ZPO§ 767 BGH, Urt. v. 22.01.2026 – IX ZR 97/23 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.22.1.2026IX ZR 97/23OLG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Hat der Schuldner einer titulierten Forderung diese teilweise erfüllt, ist die Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags grundsätzlich auch dann für unzulässig zu erklären, wenn der Gläubiger die Vollstreckung aus dem Titel nur wegen des noch nicht erfüllten Teilbetrags betreibt.

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