ZVI 2023, 261

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2023 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1 Satz 2, § 133 Abs. 2Zur Reichweite der Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO bei Zahlungen unter Vollstreckungsdruck InsO§ 131 InsO§ 133 InsO§ 133 LG Heilbronn, Urt. v. 06.07.2022 – Hi 10 O 68/21 (nicht rechtskräftig)LG HeilbronnUrt.6.7.2022Hi 10 O 68/21nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Leistet der Schuldner Zahlungen an den Gerichtsvollzieher, so gilt die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO spiegelbildlich für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners.
2. Da für den Anfechtungsgegner die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet wird, ZVI 2023, 262wenn er wusste, dass dessen Zahlungsunfähigkeit drohte, können für den Schuldner selbst keine strengeren Anforderungen gelten. Weiß der Schuldner demnach, dass seine Zahlungsunfähigkeit droht, so muss ihm klar sein, dass er in Kürze nicht mehr alle seine Gläubiger wird befriedigen können. Befriedigt er gleichwohl einzelne von ihnen, muss sich ihm nahezu zwangsläufig die Erkenntnis aufdrängen, dass infolge dieser Handlung andere Gläubiger benachteiligt werden.

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