ZVI 2023, 252

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2023 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 133 Abs. 1, 4, § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 138 Abs. 1Anfechtbarkeit von Rückzahlungen eines Nachrangdarlehens an den geschiedenen Ehegatten InsO§ 133 InsO§ 135 InsO§ 138 OLG Zweibrücken, Urt. v. 02.11.2022 – 7 U 78/21 (nicht rechtskräftig; LG Frankenthal)OLG ZweibrückenUrt.2.11.20227 U 78/21nicht rechtskräftigLG Frankenthal

Leitsatz der Redaktion:

Die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO liegen vor, wenn der Schuldner bei Darlehensrückzahlungen an seine geschiedene Ehefrau mit dem Vorsatz handelt, seine letzten noch verbleibenden Vermögenswerte aus dem Abverkauf seines Warenbestands der geschiedenen Ehefrau zukommen zu lassen und die Forderungen der übrigen Gläubiger in ein Insolvenzverfahren laufen zu lassen. Diese Vorgehensweise erfüllt sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen von § 133 Abs. 1 InsO.

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