ZVI 2023, 250

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2023 RechtsprechungUmfang der Masse/Massegenerierung ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2; BGB § 1612b Abs. 1, § 1609 Nr. 1, § 1606 Abs. 3Heraufsetzung des dem Schuldner pfandfrei zu belassenen Betrages auch bei Leistung von Naturalunterhalt ZPO§ 850d BGB§ 1612b BGB§ 1609 BGB§ 1606 BGH, Beschl. v. 15.03.2023 – VII ZB 68/21 (LG Bremen)BGHBeschl.15.3.2023VII ZB 68/21LG Bremen

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Schuldner, der einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind keinen Barunterhalt, sondern Naturalunterhalt leistet, kann wie ein Barunterhalt leistender Schuldner die Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO verlangen.

2. Das den notwendigen Unterhalt des Schuldners übersteigende Einkommen ist zum Zwecke der Bestimmung des pfandfreien Betrags gem. § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO im Verhältnis der Höhe der gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Unterhaltsberechtigten in der gleichen Rangstufe zueinander zu quoteln.

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