ZVI 2023, 247

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2023 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 302 Nr. 1, § 184 Abs. 1Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsberechtigten nach Anmeldung einer Unterhaltsforderung gem. § 302 Nr. 1 InsO InsO§ 302 InsO§ 184 OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.03.2023 – 13 UF 104/22 (AG Nauen)OLG BrandenburgBeschl.10.3.202313 UF 104/22AG Nauen

Leitsatz der Redaktion:

Im Rahmen eines Feststellungsrechtsstreits zwischen dem Schuldner und seinem unterhaltsberechtigten Sohn, der rückständigen Unterhalt gem. § 302 Nr. 1 InsO zur Tabelle angemeldet hat, muss der Unterhaltsberechtigte darlegen und beweisen, dass der Schuldner zum einen seine gesetzliche Unterhaltspflicht, den Bedarf sowie die Bedürftigkeit des Berechtigten und seine eigene Leistungsfähigkeit kennt. Zum anderen muss er darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Verletzung der Unterhaltspflicht zumindest billigend in Kauf genommen hat. Eine vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht liegt nicht schon dann vor, wenn der Schuldner das Bestehen einer Unterhaltspflicht für möglich hält.

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