ZVI 2023, 247
Leitsatz der Redaktion:
Im Rahmen eines Feststellungsrechtsstreits zwischen dem Schuldner und seinem unterhaltsberechtigten Sohn, der rückständigen Unterhalt gem. § 302 Nr. 1 InsO zur Tabelle angemeldet hat, muss der Unterhaltsberechtigte darlegen und beweisen, dass der Schuldner zum einen seine gesetzliche Unterhaltspflicht, den Bedarf sowie die Bedürftigkeit des Berechtigten und seine eigene Leistungsfähigkeit kennt. Zum anderen muss er darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Verletzung der Unterhaltspflicht zumindest billigend in Kauf genommen hat. Eine vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht liegt nicht schon dann vor, wenn der Schuldner das Bestehen einer Unterhaltspflicht für möglich hält.
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