ZVI 2022, 238

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2022 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 133 Abs. 1, § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5Zahlungsunfähigkeit als Indiz für Benachteiligungsvorsatz des Schuldners InsO§ 133 InsO§ 135 InsO§ 39 BGH, Urt. v. 24.02.2022 – IX ZR 250/20 (OLG Zweibrücken)BGHUrt.24.2.2022IX ZR 250/20OLG Zweibrücken

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Zahlungsunfähigkeit stellt nur dann ein Indiz für den Benachteiligungsvorsatz dar, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat. Hält der Schuldner eine Forderung, welche die Zahlungsunfähigkeit begründet, aus Rechtsgründen für nicht durchsetzbar oder nicht fällig, steht dies einer Kenntnis entgegen, sofern bei einer Gesamtwürdigung der Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit nicht zwingend naheliegt.
2. Ob die aus einem Lizenzvertrag herrührende Forderung eines Gesellschafters auf Bezahlung von Lizenzgebühren wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen entspricht, richtet sich im Rahmen einer Gesamtwürdigung nach Art, Inhalt und Umständen des tatsächlich gewährten Zahlungszeitraums und der marktüblichen Konditionen, bei der die Auswirkungen von Fälligkeitsvereinbarung und Stehenlassen zusammen zu betrachten sind.

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