ZVI 2022, 222

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2022 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 56; DSGVO Art. 15, 4 Nr. 7Keine Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters für Daten des Schuldners InsO§ 56 DSGVOArt. 15 DSGVOArt. 4 AG Hamburg, Urt. v. 15.11.2021 – 11 C 75/21 (rechtskräftig)AG HamburgUrt.15.11.202111 C 75/21rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Insolvenzverwalter ist für die Daten des Schuldner(-organs) nicht Datenverantwortlicher i. S. v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO und nicht auskunftspflichtig nach Art. 15 DSGVO.
2. Sofern Auskunftsansprüche geltend gemacht werden, wären konkrete Datenverarbeitungsvorgänge des Insolvenzverwalters (oder auf dessen Geheiß erfolgte) zu beschreiben; eine „Datenlagerung“ ist keine Datenverarbeitung.
3. Sofern der Insolvenzverwalter dennoch Auskunft erteilt, ist es ausreichend, wenn er über die über den Schuldner (bzw. dessen Organ) gespeicherten Daten nach Datenkategorien, über die übernommenen Datenkategorien, die Datenverarbeitungszwecke und die Speicherdauer, sowie der Übermittlung von Daten an Dritte und in Drittstaaten, Auskunft erteilt. Eine substanziiertere Auskunft ist nicht geschuldet.

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