ZVI 2021, 228

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 82Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner auf an diesen als Mieter gezahlte und von diesem an seinen Vermieter weitergeleitete Untermiete InsO§ 108 InsO§ 109 InsO§ 82 KG, Urt. v. 29.09.2020 – 14 U 1036/20 (nicht rechtskräftig; LG Berlin)KGUrt.29.9.202014 U 1036/20nicht rechtskräftigLG Berlin

Leitsatz der Redaktion:

Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch gegen den Schuldner (= Mieter) auf die an ihn von seinem Untermieter gezahlte Untermiete, die der Schuldner bereits an den Vermieter weitergeleitet hat. Bis zum Ablauf der Dreimonatsfrist des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO folgt dies daraus, dass durch die Weiterleitung der Untermiete eine Masseverbindlichkeit getilgt worden ist. Nach Ablauf der Frist besteht ebenfalls kein Anspruch, da die „Freigabe“ des Mietverhältnisses gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO auch den Anspruch auf Zahlung der Untermiete erfasst, die Untermiete mithin dem Schuldner zusteht.

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