ZVI 2021, 218

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungZPO § 256; InsO § 295 Abs. 1 Nr. 2Unzulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Schuldners gegen den Treuhänder wegen des Nichtbestehens einer Obliegenheitsverletzung ZPO§ 256 InsO§ 295 LG Oldenburg, Urt. v. 18.02.2021 – 16 O 2519/20 (rechtskräftig)LG OldenburgUrt.18.2.202116 O 2519/20rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Eine negative Feststellungsklage des Schuldners gegen den Treuhänder mit dem Antrag festzustellen, er – der Schuldner – habe seine Obliegenheit zur Herausgabe einer hälftigen Erbschaft an den Treuhänder nicht verletzt, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

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