ZVI 2021, 209

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 EditorialMartin Ahrens

Insolvenzplan und Restschuldbefreiung

Durch einige aktuelle Entscheidungen ist das Verhältnis von Insolvenzplan und Restschuldbefreiung in jüngerer Zeit verstärkt in den Blickpunkt geraten. Am Ausgangspunkt steht die Entscheidung des AG Hamburg vom 24. 5. 2017 (ZVI 2017, 304). In diesem Beschluss hat das Insolvenzgericht für eine Befreiung des Schuldners von seinen restlichen Verbindlichkeiten durch einen Insolvenzplan nach § 227 Abs. 1 InsO zusätzlich einen eigenen Insolvenz- und Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners verlangt. Diese vom Gericht aufgestellte, dem Gesetz so nicht zu entnehmende Anforderung ist deutlich, teils auch scharf kritisiert worden (Jaeger/Münch, InsO, 2019, § 227 Rz. 11; Madaus, NZI 2017, 697; Grote, ZInsO 2017, 1380; Foerste, ZInsO 2017, 2424; Wegener, ZVI 2018, 43; Wehner, jurisPR-InsR 23/2017 Anm. 6). Die auf die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss ergangene landgerichtliche Entscheidung hat dann schnell für Ruhe gesorgt. Sie hat klar ausgesprochen, dass ein Restschuldbefreiungsantrag keine Zulässigkeitsvoraussetzung eines Insolvenzplans ist (LG Hamburg ZVI 2018, 249; Harig, EWiR 2018, 313). Dies ist eindeutig.

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