ZVI 2020, 214

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungAO §§ 319, 258; ZPO § 850k Abs. 4, §§ 850l, 851Zur Aufhebung der Pfändung einer Corona-Soforthilfe im Wege der einstweiligen Anordnung AO§ 319 AO§ 258 ZPO§ 850k ZPO§ 850l ZPO§ 851 FG Münster, Beschl. v. 13.05.2020 – 1 V 1286/20 AOFG MünsterBeschl.13.5.20201 V 1286/20 AO

Leitsatz der Redaktion:

Durch die Pfändung eines Girokonto-Guthabens, das durch den Billigkeitszuschuss in Form der Corona-Soforthilfe erhöht wurde, wird die Zweckbindung dieses Billigkeitszuschusses beeinträchtigt. Die Corona-Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlage des betroffenen Unternehmens bzw. des Selbstständigen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

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